Grüne wollen Fahrplan für Kohleausstieg bis 2037 beschließen

Deutschland soll nach dem Willen der Grünen-Bundestagsfraktion innerhalb der kommenden 20 Jahre aus der Kohleverstromung aussteigen und bereits in der kommenden Wahlperiode die 20 schmutzigsten Kohle-Kraftwerke abschalten. Das geht aus dem Beschlusspapier der Fraktion zum Kohleausstieg hervor, welches der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vorliegt. Darin legt die Fraktion einen „konkreten und machbaren Fahrplan“ für den Kohleausstieg vor, wie es in dem Papier heißt, welches am Freitag beschlossen werden soll.

Damit „machen wir einen Vorschlag, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu schaffen“, so die Grünen. „Wichtig ist es vor allem, unverzüglich mit dem Kohleausstieg zu beginnen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung. „Wir wollen schon zu Beginn der nächsten Legislaturperiode den Ausstieg aus den 20 schmutzigsten Kohlekraftwerken“, sagte Hofreiter. „Wir wollen die betroffenen Regionen mit einem `Strukturwandel-Fonds` unterstützen, der von Bund und Ländern gefüllt wird – damit die Menschen, die bisher noch in der Kohleindustrie arbeiteten, eine Perspektive haben.“ Die Kohlereviere sollten zu Modellregionen für den Kohleausstieg werden. Die Partei korrigiert damit ihre bisherigen, noch ambitionierteren Pläne. Auf dem jüngsten Bundesparteitag hatten die Grünen den Kohleausstieg bereits bis 2025 gefordert, nun sprechen sie von 2037 als Enddatum. Ein Bundestagsbeschluss solle den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich einleiten, heißt es in dem Papier. In das Bundesberggesetz solle ein Verbot eingeführt werden, neue Tagebaue zu erschließen. „Nächster Schritt ist es, etwa 20 besonders schmutzige Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, darunter die Altmeiler in Neurath, Niederaußem, Jänschwalde, Frimmersdorf und Boxberg“, heißt es in dem Papier. Auch müssten „Vorkehrungen getroffen werden, um gerade einkommensschwache Haushalte, aber auch die im harten internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Betriebe vor Nachteilen ansteigender Stromkosten zu schützen“, schreiben die Grünen. (dts)