Grüne wollen Anspruch auf Hartz IV für Flüchtlinge aus Ukraine

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.

Bislang ist dies nicht vorgesehen. So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern den Menschen wäre eine schnelle psychosoziale Versorgung ermöglicht, sagte die Grünen-Politikerin. Polat sagte: „Unsere Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen.“

Geflüchtete aus der Ukraine dürften nach Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen fallen. Denn dann würden Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, die Geflüchteten hätten nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert.

Die Grünen-Politikerin forderte zudem, dass die im vergangenen Jahr ausgelaufene Integrationspauschale des Bundes an die Länder wieder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausgezahlt werde. Polat sagte: „Es braucht jetzt dringend Unterstützung der psychosozialen Hilfestrukturen durch den Bund, um akute Krisen und schwere Traumatisierungen zu begleiten.“ (dts/red)