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Grundsicherung

Grüne wollen Anspruch auf Hartz IV für Flüchtlinge aus Ukraine

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Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland.

Foto: über dts Nachrichtenagentur

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.
Bislang ist dies nicht vorgesehen. So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern den Menschen wäre eine schnelle psychosoziale Versorgung ermöglicht, sagte die Grünen-Politikerin. Polat sagte: „Unsere Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen.“
Geflüchtete aus der Ukraine dürften nach Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen fallen. Denn dann würden Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, die Geflüchteten hätten nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert.
Die Grünen-Politikerin forderte zudem, dass die im vergangenen Jahr ausgelaufene Integrationspauschale des Bundes an die Länder wieder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausgezahlt werde. Polat sagte: „Es braucht jetzt dringend Unterstützung der psychosozialen Hilfestrukturen durch den Bund, um akute Krisen und schwere Traumatisierungen zu begleiten.“ (dts/red)

Kommentare

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NCC 1701-Avor 3 Jahren

Natürlich, und die Grünen zahlen alles aus der Parteikasse. Überweißt doch gleich allen auf der Welt ohne Einkommen unsere Hartz 4 Leistungen. Warum nicht ? Dann brauchen die noch nicht einmal zu uns kommen. Frau Polat, schwimmen sie in Geld?

XYXvor 3 Jahren

Hartz4 sollte man gleich an alle Anspruchsberechtigten global überweisen. Im Handyzeitalter geht das auch per Paypal und Bitcoin.

Liebe Politiker und Kinder, das war ein Scherz! Bitte nicht nachmachen!

Germaniavor 3 Jahren

Lt. Tichy sind in einem Zug an der österreichischen Grenze von 160 Geflüchteten sage und schreibe 130 Drittstaatler aus Marokko und Nigeria! Das bedeutet es sind gerade einmal 30 wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine darunter. Will man den Europäern so durch die Hintertür die Migration aus Afrika unterjubeln oder ist Putin an diesen vielen Afrikanern die jetzt hier auftauchen mitverantwortlich um Europa zu destabilisieren ? Aber Nancy Faeser will sie ja sofort alle behalten, Deutschland kann sie damit noch schneller abschaffen.