Grüne: Steinmeier soll in Glückwunsch-Telegramm zu Chinas Staatsgründung Hongkong ansprechen

Am 1. Oktober ist der 70. Jahrestag seit der Machtergreifung der Kommunistischen Partei in China. In seinem Glückwunsch-Telegramm zur der Staatsgründung der Volksrepublik China soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freiheitsrechte von Hongkong ansprechen, fordern die Grünen.

„Es ist wichtig, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Glückwünschen Hongkong nicht ausspart und auf die eigene Verfassung der Hongkonger verweist“, sagte Margarete Bause, Fraktionssprecherin für Menschenrechte der Grünen, „Bild am Sonntag“.

„Darauf hinzuweisen wäre ein wichtiges Signal, und ich bin zuversichtlich, dass Bundespräsident Steinmeier das auch machen wird“, so Bause.

Deutschland soll Hongkonger Freiheitskämpfern Schutz gewähren

Nach Ansicht Bauses muss Deutschland mehr für die Demokratiebewegung in Hongkong tun. Dies umfasst auch das Gewähren von Asyl: „Wenn China in Hongkong gewaltsam eingreift und die Hongkonger Freiheitskämpfer Schutz brauchen, haben wir die Verpflichtung, ihnen diesen Schutz zu gewähren.“

Der Finanzausschuss des Bundestages reist im Rahmen seines China-Besuchs in der kommenden Woche auch nach Hongkong, um unter anderem über die Menschenrechtslage zu sprechen. „Auch wenn wir der Finanzausschuss sind, stehen wir dazu, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammengehören“, sagte die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) „Bild am Sonntag“.

„In Hongkong werden wir uns auch mit NGOs treffen, um über die Menschenrechte in China und Hongkong zu sprechen.“

Die insgesamt neun Delegationsteilnehmer aus allen Parteien des Bundestags reisen vom 15. bis 21. September zu Gesprächen nach Peking, Shanghai und Hongkong. Hauptsächlich soll es dabei um Fragen der nationalen und internationalen Finanzpolitik gehen. (dts)