Grüne: Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Grünen haben ein Ende jeglicher Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. „Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen jetzt sofort gestoppt und bestehende Genehmigungen widerrufen werden“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Das ist angesichts der destruktiven Rolle Saudi-Arabiens in der Region und der desolaten Menschenrechtslage im Land dringend notwendig.“

Die Ausfuhren nach Saudi-Arabien seien 2015 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um fast ein Drittel gestiegen. Zugleich verlangte Göring-Eckardt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zuständigkeit für die Ausfuhrgenehmigungen zu entziehen. „Die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte muss in Zukunft beim Außenministerium liegen, damit Wirtschaftsinteressen nicht über Menschenrechten stehen“, sagte sie. Göring-Eckardt sprach sich für ein Rüstungsexportgesetz aus, kritisierte allerdings die Ankündigung Gabriels, zu diesem Zweck eine Expertenkommission einzusetzen. „Es wäre ein leichtes, die feststehenden, aber im Moment nicht ausreichend beachteten Richtlinien in ein verbindliches Gesetz zu überführen“, sagte sie. „Dafür müsste Sigmar Gabriel aber endlich aufhören, Veränderung zu versprechen und dann weiter seine schützende Hand über die Rüstungsindustrie zu halten.“

(dts Nachrichtenagentur)