Grüne sehen „reale“ Gefahr für Postgeheimnis – FDP nicht

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt.

„Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag, 15. Februar), „aber die Post ist privatisiert und Angestellte der Post sind keine Beamten und schon längst keine staatlichen Hilfssheriffs.“ Genauso wenig seien Polizeidienststellen Postcenter.

„Die Gefahr, dass Postboten zukünftig schon beim geringsten Verdacht unzustellbare oder beschädigte Sendungen, in denen ein illegaler Inhalt sein könnte, an die Polizei übergeben und sich in den Polizeidienststellen die Pakete türmen, ist durchaus real“, sagte von Notz.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, wies die Sorge zurück, die am Wochenende auch in sozialen Netzwerken debattiert wurde. „Die Aufregung um eine angebliche Gefahr für das Postgeheimnis ist unbegründet.“

Es gehe darum, dass künftig Postdienstleister nur dann den Behörden Auffälligkeiten melden müssen, wenn sie bei bereits defekten Paketen Waffen, Drogen oder andere illegale Gegenstände sehen, so der FDP-Politiker.

„Gemeint sind also bereits aufgeplatzte oder zerrissene Pakete oder Briefe. Postmitarbeiter dürfen Postsendungen auch künftig nicht öffnen, selbst wenn ein Verdacht besteht“, sagte Houben. (dts)