Palmer will Ende seines Parteiausschlussverfahrens erzwingen

Tübingens Oberbürgermeister will das Parteiausschlussverfahren, das die Grünen in Baden-Württemberg Anfang Mai im Rahmen eines digitalen Parteitages gegen ihn beschlossen hatten, nun von sich aus niederschlagen lassen. Dies berichtet unter anderem der „Tagesspiegel“ am 11. November.

Am 16. November hat nun der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt.

Grünen-Schiedsgericht hat noch keine formalen Verfahrensakte gesetzt

Palmers Anwalt, der frühere Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch, hatte demzufolge am Dienstag (9.11.) einen sogenannten Negativen Feststellungsantrag an die Landesschiedskommission gerichtet. Darin wird gefordert, festzustellen, dass der Antragsteller – also der Landesverband – „keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss“ des Tübinger Stadtoberhauptes aus der Partei hat.

Obwohl der Beschluss auf Einleitung eines Ordnungsverfahrens durch den Parteitag bereits im Mai erfolgt war, hat die Landesschiedskommission bis dato noch keine Schritte im Sinne eines formalen Verfahrens eingeleitet. Weder wurde ein Verhandlungstermin angesetzt, noch wurden Beweise erhoben oder Palmer zu einer Anhörung geladen.

Aogo betrachtet die Angelegenheit als erledigt

Der Tübinger OB, der von „konstruierten Rassismusvorwürfen“ als Gegenstand des Antrags spricht, geht davon aus, dass der Verband in Kenntnis des Fehlens einer ausreichenden Grundlage für einen Parteiausschluss das Verfahren nun in der Schwebe zu halten versucht, um Palmer maximal zu schaden. In diesem Sinne äußert sich auch Anwalt Schlauch, der erklärt:

Diese Verfahrenstaktik fügt meinem Mandanten einen fortdauernden Schaden seines öffentlichen Ansehens zu und verwehrt ihm die Chance auf Verteidigung, weil gar kein konkreter Vorwurf vorgetragen wird.“

Im Kontext einer Unterhaltung mit dem Fußballprofi Dennis Aogo hatte Palmer einen in früheren Zeiten gebräuchlichen, mittlerweile aber als herabwürdigend geltenden Ausdruck für Afroeuropäer benutzt.

In Reaktion auf darob anhebende Kritik erklärte Palmer, die Äußerung sei in erkennbarer Weise ein Ausdruck von „Ironie“ gewesen – eine solche wollte im Übrigen auch der damit bedachte Aogo selbst bereits im Mai aus dieser herausgelesen haben.

Palmer könnte sich notfalls als Parteiloser zur Wiederwahl stellen

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte hingegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, dass der Facebook-Beitrag über Aogo nicht der einzige Grund für das Vorgehen der Partei gegen ihren eigenen prominenten Kommunalpolitiker sei.

Vielmehr sorge Palmer bereits seit Jahr und Tag mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine „Polarisierung der öffentlichen Debatte“, was parteischädigende Auswirkungen habe.

Palmer hatte in der Vergangenheit mehrfach durch kritische Äußerungen zu Themen wie Integration, Flüchtlingspolitik oder Corona öffentliche Aufmerksamkeit hervorgerufen. Vielfach liefen diese der Parteilinie der Grünen zuwider.

In Tübingen selbst wurde Palmer 2006 erstmals mit 50,4 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt. Acht Jahre später bestätigten die Wähler in der Stadt ihn sogar mit 61,7 Prozent der Stimmen im Amt.

Im kommenden Jahr will der Ortsverband der Grünen jedoch mit einem anderen Kandidaten in die Kommunalwahl gehen. Die Kreisrätin Ulrike Baumgärtner hat bereits Interesse an einer Bewerbung angemeldet. Ob Palmer sich im Fall einer Nicht-Nominierung als parteiloser Kandidat um die Wiederwahl bemühen will, ist ungewiss.