Grüne: Ohne Datenschutz kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Die Grünen haben mehr Datenschutz und Netzneutralität im Internet angemahnt. „Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten, ist gestrig und grundfalsch“, schrieben Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Partei in Reaktion auf kürzlich veröffentlichte Dokumente über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Es sei „ein Skandal“, dass in den Verhandlungen trotz harscher Kritik der Zivilgesellschaft und des europäischen Parlamentes weiterhin primär Wirtschaftsinteressen bedient würden. „Niemand braucht sich zu wundern, wenn durch solche Hinterzimmerdeals Politikverdrossenheit und Populismus zunimmt“, schrieben beide weiter.

Hohe Standards für alle würden Handel nicht hemmen, sondern legitimieren. (dts)