„Fiktion einer Asylpolitik“: Grüne kritisieren Asylpaket scharf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkompromiss von Union und SPD scharf kritisiert. „Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst, aber viel Schaden angerichtet“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Nach wochenlangem Streit hat sich die Koalition auf ein kompliziertes Konstrukt verständigt, bei dem alle verlieren. Vor allem hat Europa verloren, denn der Taschenspielertrick der Fiktion der Nichteinreise ist die Bemäntelung eines nationalen Alleingangs“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Göring-Eckardt warf der Großen Koalition vor, die EU zu gefährden. „Dieser Pakt zulasten Dritter hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und Europa zu sprengen“, so die Grüne. „Die Regierung hat sich und unser Land in eine Sackgasse der Kooperationsunwilligkeit gelenkt, aus der sie nicht mehr herausfindet. In Europa hat jetzt jeder noch seinen eigenen Vorgarten.“(dts)