Grüne Kritik an Kretschmanns Industriepolitik

Die industriefreundliche Politik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gerät in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. „Ich halte nichts von mutloser Politik ohne Ziele. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss entschlossen handeln“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Wenn die deutsche Autoindustrie nicht einen Gang höher schalte, stehe sie bald nicht mehr für Spitzenklasse, sondern für Auslaufmodelle, die keiner mehr haben wolle. Nicht minder deutlich äußerte sich Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag: „Ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg wäre gut beraten, ein klares Signal zu setzen, dass neue Diesel- und Benzinautos nach 2030 keine Zukunft haben.“ Sonst entstehe bei der Industrie der Eindruck, sich unvermeidlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen dauerhaft entziehen zu können. Den Fehler hätten bereits SPD und CDU gemacht, als sie versuchten, „einen Schutzzaun“ um die Kohle zu ziehen. „Der Irrglaube, bestehende Geschäftsmodelle unendlich fortsetzen zu können, hat zur Realitätsverweigerung und anschließendem dramatischen Niedergang von RWE und Eon geführt.“ Nachdem am vergangenen Wochenende bekannt geworden war, dass der Bundesrat fordert, ab 2030 keine Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr zuzulassen, hatte Kretschmann sich kritisch zu dem Beschluss geäußert. Er halte von konkreten Terminen nicht viel, weil die Politik nur bedingt Einfluss darauf habe, dass sie auch eingehalten werden können. (dts)