Grüne Jugend will Linksruck: „Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialismus“

Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl hat die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen angemahnt.

„Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben“, sagte Grüne-Jugend-Bundessprecherin Svenja Appuhn der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern.“

Appuhn forderte weiter eine Reform der Erbschaftsteuer sowie das Schließen von „Schlupflöchern, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen“.

Kleiner Parteitag in Potsdam: Für Sozialismus

Die Grünen kommen am Samstag zu einem kleinen Parteitag in Potsdam zusammen. Für Diskussionsstoff sorgt deren Jugendorganisation auch mit weiteren Forderungen.

„Die ökologischen und sozialen Probleme sind ja längst so groß, dass eine Schönheitskorrektur nicht mehr genug ist“, sagte Co-Bundessprecherin Katharina Stolla der „SZ“. „Unser Ziel ist es, die Daseinsvorsorge – Bereiche wie die Energie, Wasser- und Gesundheitsversorgung – wieder in öffentliche Hand zu überführen und große Wohnungskonzerne zu enteignen.“

Zu den Zielen der Jugendorganisation gehört auch eine Jobgarantie. „Wer in Deutschland arbeiten will, sollte die Möglichkeit bekommen, eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Beschäftigung zu bekommen“, sagte Stolla.

Das aktuelle Wirtschaftssystem produziere immer wieder systematische Ungleichheit. „Der Kapitalismus ist aus der Zeit gefallen. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialismus“, betonte die Co-Chefin der Grünen Jugend.

Die Grüne Jugend gilt als Stimmungsbarometer und Kaderschmiede. Sie ist unabhängig, verfügt aber über enge Drähte in die Partei und die Klimabewegung. Führungskräfte der Jugendorganisation machen regelmäßig Karriere in der Mutterpartei.

So war die aktuelle Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang vor ihrem Wechsel in die Bundesspitze von 2017 bis 2019 Chefin der Grünen Jugend.

Bei Europawahl drohen hohe Verluste

Für die Grünen zeichnen sich gut eine Woche vor der Europawahl deutliche Verluste ab. Während n einem ZDF-„Politbarometer Extra“ zur Wahl CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent kommen, liegen die Grünen bei 14 bis 15 Prozent.

Damit büßen die Grünen im Vergleich zu 2019 rund fünf Prozentpunkte ein. Bei der Wahl vor fünf Jahren holten sich noch ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent.

Deutlich hinzugewinnen im Vergleich zu 2019 könnte die AfD: Sie kam damals auf elf Prozent und wird jetzt bei 14 Prozent gesehen.

Inhaltlich spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten gegen das geplante Verbrenner-Verbot der EU aus. 60 Prozent sind demnach gegen das Vorhaben, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden dürfen; 34 Prozent dafür.

Für eine Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik plädieren 57 Prozent. Eine große Mehrheit von 84 Prozent befürchtet Probleme für die EU, wenn populistische Parteien bei der Wahl gut abschneiden.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer Extra“ vom 27. bis 29. Mai 1197 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei circa zwei bis drei Prozentpunkten. (afp/red)