Grüne Jugend drängt auf Klimageld – als „Maßnahme gegen Rechts“

Irritiert hat die Grüne Jugend auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner vom Montag, 15.1., reagiert, das sogenannte Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode zur Auszahlung zu bringen. Stattdessen sei erst ab 2027 damit zu rechnen, dass ein passender Modus dafür gefunden sei. Das Klimageld soll die Mehrbelastungen der Bürger infolge der höheren CO₂-Bepreisung egalisieren.

Grüne Jugend: Klimageld für sozialen Ausgleich wichtig

Für die Co-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, stellt die Ankündigung eine „Klatsche für den Klimaschutz“ dar. Das Klimageld sei ein zentrales Element eines „dringend nötigen sozialen Ausgleichs“ für höhere Preise. Es gehe um die Akzeptanz des Klimaschutzes als solches – und um das Verhindern weiterer rechter Wahlerfolge. Gegenüber der dpa äußerte Appuhn:

„Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“

Von den Ampel-Parteien sind die Grünen diejenigen, die Umfragen zufolge am stabilsten gegenüber der Bundestagswahl 2021 bleiben würden. Ihre Wählerschaft ist ideologisch gefestigt, wohlhabend und kann Teuerungen infolge von Klimaschutzmaßnahmen besser abfedern.

Gleichzeitig ist das grüne Zielpublikum entschlossen, zur Wahl zu gehen, und es kann mit den Erfolgen seiner Partei in der Koalition zufrieden sein. Von Atom-Ausstieg über Heizungstausch, erweiterter Lkw-Maut und höherer CO₂-Bepreisung bis zum Bruch mit Energieversorger Russland haben die Grünen so gut wie alle zentralen Anliegen umgesetzt. Energiepreise und Lebenshaltungskosten sind gleichzeitig deutlich gestiegen.

Ampel-Partner verlieren Wähler durch grüne Themenführerschaft

Demgegenüber würden ihre Koalitionspartner SPD und FDP deutlich an Stimmen einbüßen. Die Liberalen könnten sogar aus dem Bundestag fliegen. Demgegenüber würde die AfD ihr Ergebnis gegenüber 2021 mehr als verdoppeln.

Zu den wesentlichen Gründen dafür gehören die Teuerungseffekte grüner Transformationspolitik. Sie belasten zum einen die Unternehmen, zum anderen in überdurchschnittlichem Maße die Geringverdiener. Und dies, obwohl sie vergleichsweise wenig an CO₂-Emissionen zu verzeichnen haben, weil sie kleinere Autos und Wohnungen haben und seltener in den Urlaub fahren. Jedoch geben sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Heizen aus.

Das Klimageld soll zumindest für ärmere Haushalte oder große Familien eine Entlastung schaffen. Aus den Erträgen der CO₂-Bepreisung, die nicht vom Karlsruher Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) betroffen sind, soll die Pro-Kopf-Ausgleichsleistung bezahlt werden.

Grimm: Ohne Klimageld wird CO₂-Bepreisung als „Steuererhöhung“ wahrgenommen

Wie hoch das Klimageld sein soll, ist bislang nicht entschieden. In der Koalition war die Rede von 100 Euro pro Person. Die Verbraucherzentrale hatte jüngst 139 Euro für angemessen erachtet, um die politisch bedingten Belastungen auszugleichen.

Im Koalitionsvertrag hieß es, das Klimageld solle einen „sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“ schaffen. Damit wolle man einen künftigen Preisanstieg kompensieren und die „Akzeptanz des Marktsystems“ beim Zertifikatehandel gewährleisten.

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm bezeichnete es jüngst als einen Fehler, das Klimageld nicht bereits vor Einführung der CO₂-Bepreisung umgesetzt zu haben. Derzeit werde diese in der Bevölkerung als weitere Steuererhöhung und nicht als bloßes „Lenkungsinstrument“ wahrgenommen.

Die Ökonomin rechnet damit, dass eine vierköpfige Familie bei einem CO₂-Preis von 45 Euro mehr als 650 Euro pro Jahr zurückbekommen würde. Bei einem Preis von 55 Euro seien es schon mehr als 800 Euro.

Weitere „deutliche Preissteigerungen“ beim Heizen und Tanken ab 2026 oder 2027

Was die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung anbelangt, erklärte Lindner, dass diese bereits 2025 umgesetzt seien. Über den „politischen Umbau der Förderlandschaft“ wolle man jedoch erst nach der nächsten Bundestagswahl entscheiden, erklärte der Minister gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Derzeit wären die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung jedoch schon verplant. Man nutze sie „für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“. Man könne „das Geld nicht zweimal ausgeben“.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO₂-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO₂-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.

Auch im deutschen Emissionshandel werde eine „deutliche Steigerung des CO₂-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht.

(Mit Material der dpa)