Grüne fordern Unterstützung für Sanktionen gegen Ungarn

Die Grünen im Europaparlament fordern von der Europäischen Volkspartei Unterstützung für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn.

„Es kommt auf jede einzelne Person an, vor allem unter den EVP-Abgeordneten“, sagte Fraktionschefin Ska Keller der Deutschen Presse-Agentur. Auch in der EVP gebe es viel Kritik an Demokratiedefiziten in Ungarn, fügte sie hinzu. Doch gehört auch die ungarische Regierungspartei Fidesz zur EVP, die somit eine Spaltung riskiert.

Weber hatte Ungarn am Montag vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Victor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von Orban, „dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt“, sagte Weber der „Bild“-Zeitung (Montag). „Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP (Europäische Volkspartei) sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.““

Ein kritischer Parlamentsbericht sieht eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Für diesen Dienstag ist zunächst eine Aussprache mit Orban geplant. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn – wie bereits gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Keller hält sie für möglich, sagte aber: „Es ist sehr knapp.“ Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen.

Die Grünen-Fraktionschefin verknüpfte das Ungarn-Votum mit der Abstimmung über einen neuen EU-Kommissionspräsidenten im nächsten Jahr. Weber hatte diese Woche seine Bewerbung angemeldet. Dazu sagte Keller: „Wir werden uns ganz genau anschauen, wer sich zur Wahl stellt und wie sich die Person bei Abstimmungen zu Orban verhalten hat. Ich sehe nicht, wie wir jemanden unterstützen können, der zu Orban hält, obwohl der Demokratie und Freiheit in Frage stellt. Die Abstimmung am Mittwoch ist richtungsweisend.“ (dpa)