Grüne fordern Rüstungsexportgesetz und mehr Parlamentskontrolle über Waffenverkäufe

Angesichts anhaltend hoher deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein Rüstungsexportgesetz und eine schärfere parlamentarische Kontrolle.

„Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Denn an die bestehenden Richtlinien oder den eigenen Koalitionsvertrag hält sich die Bundesregierung nicht.“ Zudem müsse der Bundestag in „besonders heiklen Fällen“ über anstehende Genehmigungen vorab informiert werden.

In den vergangenen fünf Jahren war Saudi-Arabien immer in den Top Ten der Länder mit den höchsten Werten der durch die Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Von Januar bis September erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von gut 416 Millionen Euro. Damit lag das Land im ersten Dreivierteljahr auf Platz zwei hinter Algerien.

„Rein gar nichts ist geblieben von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Saudi-Arabien nicht weiter mit Rüstungsgütern für den Jemen-Krieg zu beliefern“, kritisierte Baerbock. „Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien in diesem Jahr sogar zum zweitbesten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen aufsteigen lassen.“

Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind seit Jahren umstritten, auch weil das Königreich aktiv am Krieg im Jemen beteiligt ist. Union und SPD hatten sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rüstungsexporte an Länder zu beenden, die an dem Konflikt beteiligt sind.

Zuletzt verschärfte sich die Kritik an den Rüstungsexporten für das erzkonservative Königreich noch, nachdem der regierungskritische saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in der Türkei getötet wurde. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, vorerst keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern.

Baerbock rief die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Golfmonarchie auf. „Im Jemen hungern hunderttausende Kinder, Schulen werden bombardiert und im saudischen Konsulat in Istanbul wird ein kritischer Journalist ermordet“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Was soll eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung endlich für Werte in der Außenpolitik einsteht?“ (afp)