Grüne fordern „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte

Die Grünen fordern ein „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte – von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren beziehungsweise reparieren zu lassen“. Im Antrag heißt es weiter, dass Elektrogeräte so gebaut sein müssten, dass sie reparaturfähig seien.

Wichtige oder besonders anfällige Komponenten wie Akkus dürften nicht fest verbaut sein, Ersatzteile und Reparaturanleitungen müssten verfügbar sein. Aber nicht nur für Hardware, auch für Software soll dem Antrag zufolge das Recht auf Reparatur gelten: „So müssen, auch im Sinne der IT-Sicherheit, Informationen darüber verfügbar sein, wie lange Softwareupdates für Elektrogeräte bereitgestellt werden“.

Die Hersteller von Elektrogeräten wolle man dafür stärker in die Pflicht nehmen, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion. In Ihrem Antrag fordern die Grünen außerdem, dass die Bundesregierung Informationspflichten über die Mindestnutzungsdauer von Elektrogeräten sowie ein Label einführt, welches kenntlich macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden.

Nach Ablauf dieser Frist sollen die Hersteller Bauanleitungen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. „So können Nutzerinnen und Nutzer Ersatzteile zum Beispiel per 3D-Druck selbst herstellen und ihre Geräte so instand halten und warten“, sagte Rößner. Auch solle nach schwedischem Vorbild nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen erhoben werden. (dts)