Grüne fordern Gas-Ausstieg bis 2050

Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland „bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland“ machen.

„Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und bis 2050 sogar zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der „Welt“. Das sei möglich, „wenn wir nur jedes Jahr drei Prozent unserer Gebäude energetisch sanieren und die Energiewende konsequent umsetzen.“

Auch Gas werde als Übergangstechnologie nur noch bis 2050 benötigt. Davor sei es nicht möglich, „jeden Bedarf an Strom und Wärme über erneuerbare Energie“ abzudecken, „schon gar nicht europaweit“, so Göring-Eckardt.

Scharf wies sie die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück, der LNG-Terminals für Flüssiggas aus den USA steuerlich fördern möchte. „Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import einer fossilen Energie, deren CO2-Bilanz nicht besser ist als die von Kohle? Das ist doch absurd“, so die Grünen-Politikerin. „Das soll die Bundesregierung lassen. Zumal die bestehenden LNG-Terminals in der EU bei Weitem nicht ausgelastet sind.“

Und weiter: „Altmaier gehörte mal zu den fortschrittlichsten Konservativen, die wir hatten, aber im Moment ist er dabei, ein Retropolitiker zu werden, und steckt Steuersubventionen in die Vergangenheit. Er entwickelt gerade planwirtschaftliche Konzepte, die nichts mit seiner früheren Politik und europäischer Zusammenarbeit zu tun haben“, so Göring-Eckardt.

Nord-Stream 2 sei „eine Provokation für unsere europäischen Partner“, klagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017. „Wir können unmöglich unsere Verbündeten in Osteuropa, in Polen, in den baltischen Staaten vergrätzen. Die haben riesige Sorge.“

Zur innenpolitischen Debatte sagte Göring-Eckardt, sie sei „froh darüber, dass die SPD sich jetzt wieder zentral den sozialen Fragen nähert“ und Hartz 4 ablösen will. „Die Grundrente geht in die richtige Richtung und ist nah an unserem Garantierentemodell. Da reichen wir gern die Hand.“ Sie fügte hinzu: „Und da streite ich dann auch gerne über den besten Weg in Konkurrenz zur SPD.“

Angesichts der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags stellte die Grünen-Politikerin „einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema im Bundestag“ in Aussicht, der „einen globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenrakete“ zum Ziel hätte. Er sollte neben den USA und Russland auch Mächte wie China einbeziehen. „Wir haben jetzt sechs Monate, um den Abrüstungsvertrag noch zu retten. Deutschland und die EU müssen jetzt eine Vermittlerrolle übernehmen und die USA und Russland wieder an einen Tisch und zur Vernunft bringen“, so Göring-Eckardt.

Deswegen sei für sie „völlig klar, Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Dazu gehört dann auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.“ (dts)