Grüne fordern Begrenzung der Steigerung des Verteidigungsetats – FDP warnen vor Folgen

Wegen der Schulden-Rückzahlung gebe es Konsolidierungsdruck, „und der gilt für alle Ressorts“, betonte der Oppositionsabgeordnete Tobias Lindner. Die große Koalition hatte im Juni ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm beschlossen, das sie wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abfedern soll.

Zusätzliches Geld im Verteidigungshaushalt werde für Tarifsteigerungen für Gehälter und den Inflationsausgleich bei Beschaffungen gebraucht, sagte Lindner. Hingegen müssten die Rüstungsprojekte auf den Prüfstand. Vieles im Bereich Logistik und Transport lasse sich gemeinsam mit europäischen Partnern lösen. „Und bei manchen Projekten muss dann auch mal die zweitbeste Lösung reichen“, betonte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Zudem müsse die Bundeswehr nicht so stark wachsen wie geplant, wenn gespart werden müsse. „Statt auf 200.000 Soldaten aufzustocken, ist es besser, erst mal 185.000 Soldaten gut auszustatten“, sagte Lindner. Bei Auslandseinsätzen könne man effektiver werden, wenn man sich besser mit internationalen Partnern abstimme.

FDP warnt vor Kürzungen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte vor rigiden Kürzungen. „Der Etat muss mindestens sein Level halten“, sagte sie. „In der Corona-Zeit hat sich die Sicherheitslage nicht verbessert. Im Gegenteil: Terroristen nutzen den Corona-bedingten Rückzug von internationalen Sicherheitskräften aus. Wenn dann an der Sicherheit gespart würde, wäre das ein großer Fehler.“

Deutschland steht unter internationalem Druck, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern. Gefordert wird dies vor allem von US-Präsident Donald Trump. Er begründet den von ihm geplanten Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland unter anderem, damit, dass die Bundesregierung zu wenig für die Verteidigung ausgebe. (dts/afp/sua)