Grüne fordern Abbau von Bürokratie im Lebensmittelhandwerk

Die Grünen fordern ein bundesweites Aktionsprogramm zur Stärkung des Lebensmittelhandwerks in Deutschland. „Vielen Dorfbäckereien und Fleischereien von nebenan droht das Aus“, heißt es in einem Papier der Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Markus Tressel und Claudia Müller, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. „Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen einen fairen Wettbewerb und faire Rahmenbedingungen“, schreiben sie weiter.

Dazu brauche es gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe. So fordern die Grünen den Abbau von Bürokratie. „Dabei geht es nicht um den Abbau von Standards, sondern um eine klare Zielsetzung zum Beispiel für Hygiene, Kennzeichnung und Arbeitsschutz und wie diese durchgesetzt werden können. Wir wollen uns bei Vorschriften, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten an Betriebsgrößen angepasste Maßstäbe orientieren. Hierfür bieten auch EU-Verordnungen oft Spielraum“, heißt es in dem Papier.

Zudem müssten Lebensmittelkontrollen nach einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln vorgenommen werden. Dazu brauche es einen einheitlichen Bußgeldkatalog und mehr Personal in den Kontrollbehörden mit Beratungskapazitäten. Zur Stärkung regional hergestellter Produkte schlagen die Grünen eine klarere Kennzeichnung vor. Regionalität soll im Vergaberecht stärker berücksichtigt werden – etwa bei Aufträgen von Kitas und Schulen.

Zudem soll ein „Handwerkssiegel“ Produkte, die handwerklich hergestellt sind, als solche kenntlich machen. „Nur wenn die Menschen erkennen können, was sie kaufen, lassen sich handwerklich gefertigte Produkte auch wertschätzen“, schreiben die Grünen.

Auch neue Geschäftsideen sollen besser gefördert werden. Für innovative Neugründungen und Nachfolgen müssten deutliche Erleichterungen geschaffen werden, fordern die Grünen. „So sollen auch Handwerkerinnen und Handwerker ohne Meisterbrief in der Tasche die Führung eines Betriebs übernehmen können“, schlagen sie vor.

Zur finanziellen Entlastung des lokal verankerten Lebensmittelgewerbes regen die Grünen Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage an. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sind in den vergangenen zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe des Lebensmittelhandwerks verschwunden. Gab es 2008 noch knapp 37.000 Betriebe, waren es 2018 nur noch rund 27.000 Betriebe. (dts)