Grüne erheben erneut Anspruch aufs Kanzleramt ab 2021

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl den Machtwillen ihrer Partei unterstrichen. „Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen Führungsanspruch für dieses Land“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von der überraschend frühen Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wolle sich ihre Partei nicht treiben lassen.

„Unser Weg ist das nicht.“ So wollen die Grünen ihre K-Frage, also die Entscheidung zwischen einer Spitzenkandidatur von Baerbock oder Co-Parteichef Robert Habeck, im nächsten Jahr, „rechtzeitig vor dem Wahlkampf“ treffen, wie Baerbock betonte. „Wir sind als Partei geschlossen, Robert Habeck und ich arbeiten gut im Team zusammen und konzentrieren uns jetzt auf unsere Aufgaben. So werden wir das in den nächsten Monaten weiter tun.“ Ein von der SPD-Führung forciertes Linksbündnis jenseits der Union halten sich die Grünen offen. „Wir schließen keine demokratische Option aus“, sagte Baerbock. Politik sei jedoch kein Wunschkonzert, Koalitionsdebatten stünden am Ende einer Wahl an.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten sich für eine künftige Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei ausgesprochen. Laut aktuellen Umfragen hätte so ein Bündnis derzeit keine Mehrheit. Schwarz-Grün dagegen schon.

Für Baerbockk kommt die Nominierung von Scholz nicht überraschend: „Olaf Scholz tritt als Spitzenkandidat der SPD an, das haben die Spatzen ja von den Dächern gepfiffen. Aber die Wahl ist im September 2021, wir sind mitten in der Pandemie und mitten in einer Hitzewelle. Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf.“ Sie erwarte vom Finanzminister, dass er sich mit den aktuellen Problemen befasse, den Wirecard-Skandal aufkläre und sich nicht im Wahlkampfmodus verliere.

Auch erklärt die Grünen-Chefin zur Kanzlerfrage bei den Grünen: „Wenn nach 16 Jahren Angela Merkel abtritt, können doch ausgerechnet die feministischen Grünen nicht sagen, wir machen den Frauen in Deutschland kein Angebot.“ Zu möglichen Koalitionen wollte sie sich nicht äußern: Man erlebe in vielen Bundesländern verschiedensten Farbschattierungen. Die Gesellschaft ist viel stärker in Bewegung. „Wenn ich mich in nur eine Schublade schieben lasse, bin ich starr, habe ich weniger Gestaltungsoptionen. Das ist das Gegenteil von der Veränderung, für die wir antreten.“

Heute findet in Dortmund der Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen statt. (dts/er)