Grüne: Epidemische Lage soll enden – bestimmte Maßnahmen vorerst bleiben

In der Diskussion um ein baldiges Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordern die Grünen eine bundesgesetzliche Übergangsregelung.

„Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlagen wir stattdessen eine rechtssichere Übergangsregelung vor, die die befristete Fortführung bestimmter Maßnahmen ermöglicht“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). Die epidemische Lage unverändert beizubehalten sei hingegen die „falsche Antwort“.

Zwar sei die Lage derzeit anders als im vergangenen Herbst, „weil wir dem Virus durch die Impfungen nicht mehr schutzlos ausgeliefert sind“, sagte Rottmann. Aber die Situation sei „nach wie vor ernst, denn die Infektionszahlen steigen deutlich“. Die Grünen-Fraktion sei „im Gespräch“ zu der Frage, wie eine Übergangsregelung aussehen könne.

Eine bundeseinheitliche Regelung befürwortet auch Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). „Um dem Risiko eines zu dynamischen Infektionsgeschehens in diesem Herbst und Winter wirksam begegnen zu können, braucht es auch weiterhin die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen“, sagte Stracke der „Welt“.

Würde aber jedes Bundesland nun eigene Gesetze beschließen, hätte dies den „Nachteil eines Flickenteppichs an Regelungen“. Vorzugswürdig sei es daher, „durch Rechtsänderung unabhängig von der epidemischen Lage die Anwendbarkeit des Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz insgesamt oder zumindest der AHA-Regeln und der 3G-Regel … möglich zu machen“. Zu sorgen hätte dafür SPD, Grüne und FDP, forderte Stracke.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte am Freitag aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. (afp/oz)