Grüne drohen Regierung mit Untersuchungsausschuss zum Fall Amri – Trittin forderte de Maizière zum Rücktritt auf

Die Grünen erwägen wegen möglicher Versäumnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.

„Wir erwarten im Deutschen Bundestag vollständige Aufklärung, was in den Sicherheitsbehörden schief gelaufen ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Wenn die Bundesregierung diese Fragen nicht umfassend und schlüssig erklärt, ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.“

Göring-Eckardt kündigte weiter an, ihre Fraktion werde zum Fall Amri zunächst einen Fragenkatalog an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einreichen. „Der Innenminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und erklären, wie ein bekannter Gefährder abtauchen konnte“, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte de Maizière sogar zum Rücktritt auf. „Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister“, sagte er dem Magazin „Stern“. Die Vorgeschichte des Anschlags mit zwölf Toten sei eine „neue Dimension des Staatsversagens“.

Von einem „allgemeinen Behördenversagen“ sprach in Berlin auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Behörden Amri zwar als gefährlich einstuften, er sich aber dennoch offenbar weitgehend ungehindert und zeitweise auch unbeobachtet in Deutschland bewegen konnte.

Einen Untersuchungsausschuss forderte auch FDP-Chef Christian Lindner. Da seine eigene Partei nicht im Bundestag vertreten ist, rief er Grüne und Linke auf, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu beantragen. Auch Lindner sprach auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von einem möglichen Behördenversagen im Fall Amri. (afp)