Grüne: Chaos in der Union schwächt Merkel

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch „immer neue und immer untauglichere Vorschläge“ zu schwächen. Die von CDU-Bundesvize Julia Klöckner favorisierten nationalen Alleingänge schadeten außerdem Europa, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin.

Anders sei „das Chaos“ nicht zu erklären. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kämen, hätten einen Asylgrund und einen Schutzstatus. Die von Klöckner und anderen Landtagswahlkämpfern geforderte „österreichische Lösung“ mit tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten bringe daher keinerlei Entlastung. Göring-Eckardt forderte die CDU zu „konstruktiven Vorschlägen“ auf, statt auf „Scheinlösungen“ zu setzen. Es gehe darum, dass Deutschland nicht die Fehler der Gastarbeiterzeit wiederhole. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sich von der Flüchtlingspolitik Merkels abzusetzen und damit die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu schwächen, nannte die Grünen-Politikerin „wohlfeil“. Die SPD sei schließlich „Teil des Chaos dieser Regierung‎“.

(dts Nachrichtenagentur)