Grüne: Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz das deutsche Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. Deutschland müsse damit aufhören, „Menschen nach Hongkong auszuliefern“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

Deutschland habe bislang ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, „aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen“, betonte Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet. Nun aber stülpe Peking der Sonderverwaltungszone sein Rechtssystem über.

„Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern“, warnte der Grünen-Politiker. Australien und Kanada haben ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong bereits ausgesetzt.

Bütikofer: „Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit“

Bütikofer warf der Führung in Peking vor, mit dem Sicherheitsgesetz massiv in die Autonomierechte Hongkongs einzugreifen. „Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Das ist ein Staatssicherheitsgesetz“, sagte er.

Von der Autonomie bleibe „substanziell nichts übrig“. Deswegen müssten auch die EU-Außenminister klarmachen, „dass wir nicht achselzuckend weitermachen wie bisher“. Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie.

Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)