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Grüne: Bei Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht überziehen

"Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten", sagt Irene Mihalic (Grüne), "beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben".

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Polizei in einem Park in Stuttgart, 5. April 2020.

Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnt vor der Rückkehr obrigkeitsstaatlicher Verhaltensweisen. Die Politikerin bezieht sich auf die bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei.
„Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben“, schreibt sie in einem Positionspapier. Die Regeln zur Eindämmung des Virus hätten eine hohe Akzeptanz, fährt Mihalic fort.
Noch seien solche Berichte die große Ausnahme, die allermeisten Ordnungskräfte setzten die Regeln mit viel Augenmaß durch. Was aber häufig fehle, sei ein klarer Handlungsrahmen für Polizei und Ordnungsämter.
„Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren“, so die Grünen-Politikerin. „Das wäre grob missbräuchlich und würde im Übrigen auch die Akzeptanz der dringend notwendigen Regeln schwächen.“ (dts)
 

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