Grüne begrüßen Migrationspakt als „historisches Signal“

Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat hat die Annahme des UN-Migrationspakt als „ein historisches Signal der Weltgemeinschaft“ begrüßt. Diese habe sich damit zugleich gegen nationale Alleingänge gestellt und zu internationaler Verantwortung bekannt, erklärte Polat am Montag in Berlin. Der Pakt beinhalte „sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht“.

Vertreter von rund 150 Staaten billigten den Pakt am Vormittag im marokkanischen Marrakesch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Zeremonie teil. Die Vereinbarung, die zu internationaler Zusammenarbeit im Umgang mit Migration aufruft, ist rechtlich nicht bindend. Die USA und einige osteuropäische Staaten lehnten eine Beteiligung ab. In Deutschland wandte sich vor allem die AfD gegen die Annahme des Paktes.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Debatte um den Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt“. Das Ziel von dessen Gegnern sei „eine Rolle rückwärts“, um Menschenrechte ihrer Wirkung zu berauben. Burkhardt erklärte, der Migrationspakt bekräftige lediglich diese schon lange geltenden Rechte, die in Deutschland ohnehin eingehalten werden müssten.

Dazu gehörten das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz vor Folter und Erniedrigung sowie das Anrecht auf ein faires Asylverfahren. Für Flüchtlinge zähle dazu auch das Recht, als Familie zusammenzuleben, sowie der Schutz vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, betonte Burkhardt. Mit Blick auf die Behinderung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer verwies er auf die Vorgabe im Migrationspakt, „durch einzelne oder gemeinsame Such- und Rettungseinsätze“ Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland kritisierten die Annahme des Migrationspakts als „unverantwortlich“. Der Pakt werde „unabsehbare Konsequenzen“ haben und „zu noch mehr Einwanderung nach Deutschland führen“.

Dagegen kritisierte die Migrationsexpertin der Organisation medico international, Ramona Lanz, der Pakt könne aufgrund restriktiver Formulierungen sogar „Migration nach Deutschland erschweren“. Gleichwohl sei es richtig, wegen des Bekenntnisses zu gemeinsamer Verantwortung an der Vereinbarung festzuhalten. (afp)