„5G-Lizenzen müssten 16,7 Milliarden einbringen“ – GroKo streitet über Finanzierung von Laptops an Schulen

In der großen Koalition gibt es Streit über die Finanzierung des 5,5 Milliarden Euro schweren Digitalpakts für die Schulen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Freitag vor, keine ausreichende Vorsorge für das Förderprogramm getroffen zu haben.

Scholz hat nach Rehbergs Auffassung bei seinen Planungen mit weit überzogenen Ertragserwartungen bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen kalkuliert, aus denen der Digitalpakt hauptsächlich finanziert werden soll. „Es war fahrlässig von Finanzminister Scholz, so hohe Einnahmen aus der Lizenzversteigerung als Planungsgrundlage anzusetzen“, sagte Rehberg den Zeitungen.

Bisheriges Höchstgebot nur ein Drittel der errechneten Messlatte

„Wenn wir alle in der Koalition und mit den Ländern getroffenen Festlegungen einhalten und den Digitalpakt mit fünf Milliarden Euro ausstatten wollen, müsste die Versteigerung der Mobilfunklizenzen 16,7 Milliarden Euro einbringen.“ Nach dem bisherigen Bieterverhalten sei es „ziemlich ausgeschlossen, dass diese Messlatte auch nur annähernd erreicht wird“. Die Bundesnetzagentur bezifferte das jüngste Höchstgebot bei der noch laufenden Versteigerung auf 5,5 Milliarden Euro.

Im Rahmen des Digitalpakts will der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen zahlen. Er kann auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den Einsatz von Systemadministratoren.

(afp)