Große Koalition bringt Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg – AfD: „Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit“

Die Bundesregierung hat das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtert. Die Regelungen zur Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung wurden in ein separates Gesetz ausgegliedert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „riesen Fortschritt“. Die Arbeitgeber forderten die zügige Umsetzung der Regelungen.

„Wir wissen, dass die Wirtschaft Fachkräfte benötigt“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zwar sollten in erster Linie die Potenziale aus Deutschland und anderen EU-Staaten genutzt werden. Weil dies allein aber nicht ausreiche, würden auch Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht.

Strittig war zwischen Union und SPD insbesondere die Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung. Diese soll abgelehnten Asylbewerbern mit Job unter bestimmten Voraussetzungen einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen. Nach dieser ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Neuregelung sollen abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben und eine Reihe von Kriterien erfüllen, eine Beschäftigungsduldung von 30 Monaten erhalten. Diese Regelung soll aber bis zum 30. Juni 2022 befristet gelten.

Zur Begründung für die Aufteilung in zwei Gesetze sagte Seehofer, es solle weiter eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asylverfahren geben. Dies sollte „sichtbar“ gemacht werden. Er machte aber ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich, dass beide Gesetze gemeinsam beraten werden und Anfang 2020 in Kraft treten sollen.

Vertreter von CDU und CSU befürchten, dass Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden. Seehofer räumte ein, dass es wegen der Bedenken in der Union auch noch Veränderungen bei der Beschäftigungsduldung geben könne. Er erwarte dazu „intensive Beratungen“ im parlamentarischen Verfahren.

Heil sagte, mit der neuen Duldungsregelung sei eine „pragmatische Lösung“ erzielt worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet wegen der vielen derzeit unbesetzten Stellen einen kräftigen Schub für das Wirtschaftswachstum.

Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Dafür bot die Kabinettssitzung am Mittwoch die letzte Gelegenheit.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwartet, dass das Gesetz bereits Anfang 2019 im Bundestag verabschiedet wird. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnte: „Es ist wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden.“ Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte, für das personalintensive Handwerk sei die Zuwanderung von Fachkräften besonders wichtig.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte angesichts der langen Vorlaufzeiten für Visumsanträge schnellere Verfahren für die Einwanderung. Mittelstandspräsident Mario Ohoven bemängelte: „Die neuen Anforderungshürden lassen keine große Linderung des Fachkräftemangels erwarten.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Regierungsentwurf eine „typisch detailversessene GroKo-Minimallösung“. Damit bleibe Einwanderung weiterhin bürokratisch und halte Fachkräfte eher davon ab, in Deutschland nach Arbeit zu suchen.

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl erklärte, die Fachkräfteeinwanderung löse die Probleme nicht. Die Bundesregierung müsse „Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt“ korrigieren und Schluss machen mit Niedriglöhnen, Mini-Teilzeit, sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit.

„Hier darf jeder ins Land, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann – selbst wenn er von einer Dönerbude ausgestellt wurde“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann kritisierte, es handele sich um ein „Gesetz zur nachträglichen Legalisierung bisher illegaler Migration“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert:

„Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist. Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit.

Klassische Einwanderungsländer werben zielgenau nur bestimmte Berufe an. Die Einwanderer werden für mehrere Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen und müssen zur Kultur des Einwanderungslandes passen. Radikale Moslems werden so z.B. von vornherein ausgeschlossen.

Anders die Bundesregierung: Hier darf jeder ins Land, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann – selbst wenn er von einer Dönerbude ausgestellt wurde. Zudem soll illegale Einwanderung durch die Hintertür legalisiert werden. Jeder abgelehnte Asylbewerber darf nun offiziell in Deutschland arbeiten und perspektivisch seine Großfamilie nachholen.

Dabei wurden mit den bildungsfernen, türkischen Gastarbeitern in den 60er Jahren die gleichen Fehler schon einmal gemacht: Noch heute sind diese Gruppe und ihre Nachkommen doppelt so häufig arbeitslos und abhängig von Transferleistungen wie Deutsche. Offensichtlich ist die CDU lern- und beratungsresistent,“ so Beger. (afp/nmc)