GroKo einig: Solardeckel soll aufgehoben werden – Mindestabstand von Windrädern ist Ländersache
Bei der Abstandsregelung für Windräder soll es keine bundeseinheitliche Regelung geben. Auch die Deckelung für Solarstrom-Anlagenförderung soll aufgehoben werden. Darauf einigten sich Vertreter von SPD und CDU.
Union und SPD haben Einigung bei Mindestabstand für Windräder erzielt. Regelung ist Ländersache.
Foto: Ingo Wagner/dpa/dpa
Einigung beim Mindestabstand für Windräder und beim Solardeckel: Nach langen Verhandlungen haben Union und SPD sich in einigen energiepolitischen Fragen geeinigt. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag mitteilten, verständigte sich die große Koalition darauf, dass im Baugesetzbuch für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel eingeführt wird.
Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand „von bis zu 1000 Metern“ zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Davon unberührt bleibe die bayerische Regelung, erklärten Linnemann und Miersch. Sie ist strenger.
Außerdem sieht die Einigung vor, dass der 52-Gigawatt-Deckel bei Photovoltaikanlagen „unverzüglich“ aufgehoben werden soll. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Fördergrenze von 52 Gigawatt schreibt derzeit vor, dass Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, sobald diese Gesamtleistung in Deutschland installiert ist. (afp/al)
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