Gröhe will Pflegedienste intensiver kontrollieren

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine rasche Gesetzesverschärfung angekündigt, um Betrug in der ambulanten Pflege einzudämmen. Künftig könnten sämtliche Pflegedienste in Deutschland unangemeldet kontrolliert werden, wenn ein Verdacht gegen sie vorliege, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Dies werde im dritten Pflegestärkungsgesetz verankert, das Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen werde.

Bisher könnten die Kontrolleure der Krankenversicherung nur bei Diensten der ambulanten Altenpflege tätig werden – und nicht bei Diensten, die ausschließlich häusliche Krankenpflege betrieben. Außerdem würden die Pflegekassen verpflichtet, schon bei der Zulassung von Pflegediensten sicherzustellen, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen könnten, sagte Gröhe. „Damit können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber auch die vielen Pflegedienste, die gute Arbeite leisten, besser vor Kriminellen geschützt werden.“ Der Minister betonte: „Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte müssen vor betrügerischen Pflegediensten geschützt werden – dafür kämpfe ich.“ Gröhe rief auch die Familien zur Wachsamkeit auf. „Wo Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen den Verdacht haben, von einem Pflegedienst hintergangen zu werden, sollten sie sich an die Fehlverhaltensstellen der Krankenkassen wenden, die wir mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz gestärkt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verpflichtet haben“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)