Gröhe sagt organisierter Kriminalität in der Pflege den Kampf an

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will der organisierten Kriminalität in der häuslichen Pflege das Handwerk legen und schnell über schärfere Kontrollen entscheiden. „Dass das Bundeskriminalamt davon ausgeht, dass diese Straftaten offenbar systematisch begangen werden, hat dem Thema eine neue Dringlichkeit verliehen“, sagte Gröhe der „Welt“. „Parallel zur Strafverfolgung muss jetzt mit den Krankenkassen schnell geklärt werden, wie der Schutz der Pflegebedürftigen verbessert werden kann.“

Er werde zügig prüfen, ob in der häuslichen Krankenpflege unangemeldete Kontrollen in begründeten Verdachtsfällen eingeführt werden können. „Natürlich müssen wir bei solchen Überlegungen immer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Blick behalten.“ Bestehende Schutzlücken müssten geschlossen werden, dazu habe das Gesundheitsministerium bereits gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. „Nun werden wir mit den Ländern, den Kassen, den Pflege- und Ärzteverbänden über das Tempo der Umsetzung reden“, so Gröhe. „Darüber hinaus werden wir prüfen, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.“ Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ und des „Bayrischen Rundfunks“ betrügen vor allem russischstämmige Banden, die Krankenkassen bei der Versorgung von Schwerstpflegebedürftigen, indem sie billige Hilfskräfte statt qualifizierter Pfleger einsetzen. Gröhe nannte es „empörend“, wenn durch kriminelles Handeln schwerstpflegebedürftigen Menschen die benötigte Pflege entzogen werde. Der bestehende Mangel an Pflegekräften sei keine Rechtfertigung für Pflegebetrug, sagte der Minister. „Wenn ein Pflegedienst einer Familie in Not nicht helfen kann, weil ihm das Personal fehlt, muss er das ehrlich sagen.“

(dts Nachrichtenagentur)