Grenzöffnung: Seehofer erntet Lob von der FDP und Kritik von den Grünen
Horst Seehofer.
Foto: Sean Gallup - Pool/Getty Images
Kritik von den Grünen, Lob von der FDP: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen haben bei der Opposition ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Die geplanten Maßnahmen brächten keine „nachvollziehbare Ordnung in die Grenzfrage“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch zu AFP. Die Grenzkontrollen seien auch mit den von Seehofer angekündigten Lockerungen „mit dem EU-Recht nicht vereinbar“.
„Die vielen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die unsere Kritik teilen, haben nun im Parlament die Gelegenheit unseren Antrag zu unterstützen“, sagte Mihalic. In dem Antrag für den Bundestag fordern die Grünen eine schnellstmögliche Grenzöffnung.
Die FDP wertete Seehofers Ankündigung in einer ersten Reaktion positiv. „Es ist ein gutes Signal, dass Innenminister Seehofer den Starrsinn der letzten Wochen aufgibt“, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser zu AFP. Die nun verkündeten Lockerungen seien aber „nur ein erster Schritt“, sagte er. „Wir müssen schnellstmöglich wieder zu normalen Verhältnissen an den Grenzen zurückkehren.“
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle wies darauf hin, dass es mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen noch keine Vereinbarung zur Grenzöffnung gebe. Auch für diese Grenzen müssten schnell Lösungen gefunden werden, „damit auch die dortigen Grenzregionen von den Lockerungen der Grenzkontrollen profitieren“.
Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass die Grenzkontrollen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz zunächst gelockert und ab dem 15. Juni beendet werden sollen. Die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg sollen bereits am Samstag ganz wegfallen, mit Dänemark sei eine ähnliche Regelung im Gespräch. (afp)
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