Grenzkontrollen vor G7-Treffen sollen „Krawallmacher und Chaoten“ aufspüren

Deutschland ist diesjähriger Präsident und Gastgeber des G7-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 28. Juni. Der Tagungsort: Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen, knapp zehn Kilometer südwestlich von Garmisch-Partenkirchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an: „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“

Grenzkontrollen gegen gewaltbereite Demonstranten

Für die Zeit um das Gipfeltreffen herum werden Tausende Demonstranten erwartet, teils mit Gewaltbereitschaft. „Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G7-Gipfels“ sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Zeitraum vom 13. Juni bis zum 3. Juli zeitlich und örtlich flexible Kontrollen an den „deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen“ stattfinden. Damit will man „die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet“ verhindern.

Zur Unterstützung der Bundespolizei wird auch die Bayerische Grenzpolizei im Einsatz sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der DPA: „Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen.“

Bereits Ende März hatte Herrmann „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ für all jene angekündigt, „die den Sicherheitsbereich im Umfeld des G7-Gipfels in Elmau betreten wollen“. Der Innenminister erklärte auch, dass er diesbezüglich geäußerte Bedenken der SPD nicht nachvollziehen könne. Jedem Laien leuchte ein, dass die Polizei „selbstverständlich genau überprüfen muss“, wer „gerade in der derzeit weltweit sehr angespannten Sicherheitslage“ in die Nähe der Staats- und Regierungschefs komme, so Herrmann.

Programmplan: Klima, Pandemie und Demokratie

Im Programmplan des Treffens sind fünf Hauptpunkte formuliert:

• Gründung eines internationalen Klima-Clubs und beschleunigte globale Energiewende für „1. einen nachhaltigen Planeten“
• die Weichenstellung für „2. wirtschaftliche Stabilität und Transformation“ in einem nachhaltigen, sozialen und gerechten globalen Wirtschaftssystem
• „3. ein gesundes Leben“ durch Pandemiebekämpfung und internationale Gesundheitsarchitektur
• „4. Investitionen in eine bessere Zukunft“ durch Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften
• „5. ein starkes Miteinander“ durch Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie sowie Freiheit von Presse und Wissenschaft

Gipfeltreffen schon seit Jahren ohne Russland

1975 formten die damals wichtigsten Industrienationen USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan die Staatengruppe der G6 mit regelmäßigen Gipfeltreffen. Die Gruppe wurde ein Jahr später um Kanada erweitert und traf sich fortan als G7.

Zwölf Jahre später, 1998, kam Russland hinzu und gehörte bis zu seiner Annexion der Halbinsel Krim 2014 der neu formierten G8-Staatengruppe an. Der Ausschluss Russlands erfolgte durch die anderen Staaten. Man kehrte zum alten G7-Format zurück. Die Europäische Union ist stets als Beobachter zugegen.