Göring-Eckardt zurückhaltend mit Blick auf neue Russland-Sanktionen

Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Berlin hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zurückhaltend geäußert: „Das hängt natürlich von Putin ab. Wenn er endlich Anstrengungen für den Frieden in der Ukraine und in Syrien zeigt, gibt es auch keine Notwendigkeit, über Sanktionen zu sprechen“, sagte Göring-Eckardt der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, bei dem Treffen im Kanzleramt gehe es nicht nur darum, „ob man sich auf etwas einigen kann, sondern ob sich Putin an Regeln und Vereinbarungen halten wird und ob die Ukraine ihrerseits die verabredeten Reformen auch umsetzt“.

Die Bundesregierung müsse „klar vernehmbare Kritik“ an Putins „falscher Politik“ üben. Das heiße aber nicht, „dass wir den Gesprächsfaden abbrechen müssen. Im Gegenteil, es fordert eine Verstärkung des Dialogs mit der russischen Regierung – aber eben auch mit Kräften der Zivilgesellschaft“, erklärte Göring-Eckardt. (dts)