Göring-Eckardt will „Fast and fair“-Verfahren statt sicherer Herkunftsstaaten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten durch ein neues „Fast and fair“-Verfahren ersetzen. „Bei einer niedrigen Anerkennungsquote – drei Jahre lang jeweils drei Prozent oder weniger – werden Asylanträge innerhalb von drei Wochen entschieden“, schlug sie im Interview mit „Spiegel Online“ vor. „Jeder Geflüchtete erhält dabei in jedem Stadium eine unabhängige Rechtsberatung. Außerdem wird jeder Geflüchtete ergebnisoffen angehört. Ohne, dass man vermutet, er habe sowieso keinerlei Asylgrund – genau das ist nämlich der fundamentale Fehler des Prinzips sicherer Herkunftsländer“, betonte die Grünen-Fraktionschefin.

Angesichts von Staaten, die sich weigerten, Ausreisepflichtige wieder zurückzunehmen, müsse zudem stärker auf freiwillige Rückführungen gesetzt werden. „Dann ist die Zustimmung der Heimatstaaten nicht mehr entscheidend. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen motiviert werden, aus freien Stücken zurückzukehren“, so Göring-Eckardt. „Zum Beispiel durch einen Mikrokredit, um sich zu Hause eine Existenz aufbauen zu können. Das gilt natürlich nicht für Straftäter und nur für Leute, die jetzt schon in Deutschland sind. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.“

(dts Nachrichtenagentur)