„Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die umweltpolitischen Vorhaben der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. „Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben“, betonte Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das hört sich erst mal technisch an, heißt aber, dass jede Tonne CO2, die produziert wird, durch eine Maßnahme, ein Gesetz, dann auch wieder kompensiert werden muss, damit wir die Sparziele einhalten.“

Klimaschutz-Aktivisten hatten die umweltpolitischen Ziele des geplanten Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert. Bemängelt wird insbesondere das Festhalten an der umstrittenen Zielsetzung, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 zu erreichen. „Der Kohleausstieg kann, und ich bin überzeugt, wird gelingen“, betonte Göring-Eckardt.

Die Ampel-Parteien hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Am Donnerstag wollen die Grünen die Besetzung der fünf Ministerien bekanntgeben, die sie in der geplanten Regierung innehaben werden. Auch Göring-Eckardt wird als mögliche Ministerin im Kabinett des wahrscheinlichen künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) gehandelt. Im „Morgenmagazin“ betonte die Grünen-Fraktionschefin, die Präsentation der grünen Ministerinnen und Minister werde „für alle eine Überraschung“ sein. (afp/oz)