Göring-Eckardt (Grüne): Merkel muss Spanien Unterstützung zusagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte aus Sicht der Grünen bei ihrem Besuch in Spanien Hilfe in der Flüchtlingspolitik zusagen und die Chance auf Dialog nutzen.

Die Bundesregierung müsse „damit in Europa wieder auf Kooperation statt Konfrontation setzen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presser-Agentur. Sie solle mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für einen „gerechten Verteilmechanismus“ für Flüchtlinge in der EU und ein Ende der Blockade der Seenotrettung kämpfen. „Diese Chance, dass in Europa wieder miteinander gesprochen wird, statt übereinander zu schimpfen, muss die Bundeskanzlerin nutzen“, forderte Göring-Eckardt.

Merkel trifft Sánchez am Samstag und Sonntag in dessen Sommerresidenz in Andalusien im Süden des Landes. Bei den informellen Gesprächen in der Gemeinde Almonte im Nationalpark Doñana rund 50 Kilometer südwestlich von Sevilla soll das Thema Migration im Mittelpunkt stehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Die Kanzlerin sollte darauf drängen, dass Spanien ein Ankunftszentrum für Migranten einrichtet, aus dem wirklich Schutzbedürftige in andere EU-Länder verteilt, aber Nicht- Schutzbedürftige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden.“ Andere EU-Staaten, auch Deutschland, müssten Spanien dabei mit der Entsendung von Entscheidern unterstützen. Zudem solle Madrid seine guten Verbindungen nach Nordafrika einsetzen. Lambsdorff forderte weiter: „Die Kanzlerin sollte Premier Sanchez dazu drängen, Marokko zur Einrichtung von Ausschiffungsplattformen zur Rücknahme von Migranten zu bewegen.

Spanien und Deutschland hatten zuletzt ein Abkommen geschlossen, demzufolge Menschen, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Auf solche Zurückweisungen an der Grenze hatte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bestanden.

„Dieses Rücknahmeabkommen ist lediglich ein Stück Requisite aus Seehofers rüpelhaftem Rücktrittstheater“, kritisierte Göring-Eckardt – Seehofer hatte im Asylstreit mit der CDU zwischenzeitlich seinen Rücktritt angekündigt. „In der Sache ist es ein Abkommen ohne Wirkung. Welcher Flüchtling aus Spanien reist schon über Österreich ein, um an einem bayrischen Grenzübergang gestoppt zu werden?“ Dennoch sei Spaniens Signal der Kooperation „ein positives Zeichen“, das „eine ebenso positive Antwort von Deutschland verdient“. (dpa)