Göring-Eckardt fordert Corona-Hilfen für mehrere Lockdown-Monate

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, Corona-Hilfen für mehrere Lockdown-Monate vorzubereiten. „Es braucht bereits jetzt Regelungen, die über den November hinaus gehen. Ansonsten stehen uns weitere Chaos-Monate bei den Hilfen bevor“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Göring-Eckardt nahm Bezug auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Wochenende von erheblichen Einschränkungen in den nächsten vier bis fünf Monaten gesprochen hatte.

An diesem Montag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Telefonschalte darüber beraten, wie es nach dem November-Lockdown weitergehen soll. Die Grünen-Politikerin nannte es „eine Zumutung“, dass die November-Hilfen „sehr spät“ bei den Betroffenen ankämen.

Künstler, Veranstalter und andere Solo-Selbstständige hätten seit acht Monaten so gut wie keine Unterstützung bekommen. „Und jetzt werden sie auf Hartz IV plus 25 Prozent ihres Umsatzes verwiesen“, kritisierte sie.

„Dabei geht es hier nicht um Menschen, die schlecht gewirtschaftet haben oder arbeitslos geworden sind.“ Göring-Eckard rief Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „endlich seinen Widerstand gegen einen echten Unternehmerlohn“ aufzugeben und die Situation der Solo-Selbstständigen für die gesamte Zeit der Corona-Pandemie zu verbessern.

Darüber hinaus forderte die Fraktionschefin „ein Update“ für die Corona-Warn-App. „Es muss attraktiver werden, sie zu nutzen und sie muss die Arbeit der Gesundheitsämter wirksam unterstützen“, sagte Göring-Eckardt. Die App müsse sich zu einem Corona-Informationsportal entwickeln und die Erkennung von Infektionsclustern unterstützen.

„Bei so vielen Millionen kann man erwarten, dass mehr Entwicklung passiert“, so die Grünen-Politikerin: „Viele private Initiativen machen es ohne Budget vor.“ (dts)