Giffey will Kinderrechte im Grundgesetz verankern – Kinder sollen mitgestalten

Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben.

„Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Kinderinteressen müssten im Fall einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, stärker beachtet werden, so Giffey.

„Der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern sollen zum Beispiel bei der Stadtplanung oder im Bildungs- und Gesundheitsbereich immer mitgedacht werden.“

Dazu gehöre, dass sich Entscheidungsträger damit auseinandersetzten, wie der öffentliche Raum besser von Kindern genutzt werden könne, ob zum Beispiel ein neues Bürogebäude oder doch ein Spielplatz gebaut werde oder wie die Verkehrssicherheit für Kinder durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits erhöht werden könne.

Giffey sagte, Kinderrechte im Grundgesetz bedeuteten auch, „dass Kinder und Jugendliche in den Kommunen ihre Ideen einbringen und äußern können, was sie umtreibt und wie sie ihre Zukunft mitgestalten wollen“.

Zudem gehe es darum, dass Kinder, die Opfer von Missbrauch oder anderen Straftaten geworden seien, vor Gericht eigenständig und kindgerecht gehört würden und dass sie in gerichtlichen Verfahren, die sie beträfen, stärker berücksichtigt würden. (dts)