Konjunkturpaket: Gewerkschaften warnen SPD vor Vertrauensverlust

Die verhinderte Autokaufprämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung belastet weiter das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Vor allem Gewerkschaftsvertreter aus der Autobranche kritisierten am Wochenende erneut den Kurs der SPD. Parteichef Norbert Walter-Borjans wies die Vorwürfe zurück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Bruch mit den Gewerkschaften kommt.

Auslöser für den Streit ist die Absage an eine Autokaufprämie für Verbrenner im Konjunkturpaket der großen Koalition. Union und SPD hatten sich in ihrem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket lediglich auf eine stärkere Förderung von Elektroautos verständigt. Eine unter anderem von der Automobilbranche zuvor vehement geforderte Kaufprämie auch für Diesel und Benziner soll es aber nicht geben. Vor allem die IG Metall griff die SPD danach scharf an.

So sprach der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, von „ernsthaftem Ärger“ in den Gewerkschaftsbezirken und bei den Betriebsräten der Autobranche. „Die SPD hat unsere Einwände nicht wahrgenommen“, sagte Zitzelsberger der Zeitung. Es sei aber ein Fehler zu glauben, „man könne die Technologie von morgen fördern, ohne das Hier und Heute zu stabilisieren“.

Scharfe Kritik kam erneut von Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertretern aus der Autobranche. Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht warf der Parteispitze vor, sie höre nicht zu, beantworte aber Fragen, die gar nicht gestellt worden seien. „Die ausgewogene Mitte fehlt“, sagte er der „WamS“. So könne sich die SPD als Volkspartei nicht halten. Brecht bezeichnete den Kurs der Parteiführung als „linkspopulistisch“. Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Autobranche noch die Sozialdemokraten wählen solle.

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans wies Kritik am Kurs der SPD bei den Verhandlungen zurück. „Zu behaupten, die SPD vernachlässige die Industriearbeitnehmerschaft und habe die Einwände der Arbeitnehmerschaft des Fahrzeugbaus nicht wahrgenommen, ist mit Blick auf dieses auch industriepolitisch proppenvolle Konjunkturpaket nicht in Ordnung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die SPD habe bisher in jedem Koalitionsausschuss die Interessen der Arbeitnehmerschaft ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. „Das war auch beim letzten Mal so – und das sieht man dem Konjunkturpaket auch an“, zeigte sich Walter-Borjans überzeugt.

Längst nicht alle sähen eine Autokaufprämie „als das A und O einer zielorientierten Industriepolitik“. Trotzdem stelle er nicht infrage, „dass der Fahrzeugbau die Schlüsselindustrie in Deutschland ist“. Es sei aber nicht in Ordnung, wenn Autokonzerne ihre Belegschaft in Sorge versetzten, weil sie den Erhalt der Arbeitsplätze in einen direkten Zusammenhang mit einer Subventionierung des Kaufpreises durch die Steuerzahler setzten. „Ich bleibe dabei: Wenn sich die deutschen Autohersteller von einer Kaufprämie zusätzliche Umsätze versprechen, dann sollten sie Teile ihrer Rekordgewinne der vergangenen Jahre dafür einsetzen“, so der Parteivorsitzende.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sieht keinen Grundsatzkonflikt. „Es gibt einen handfesten Konflikt um ein Sachthema“, sagte Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Es könne jedoch nicht von einem Grundsatzkonflikt gesprochen werden. (afp/dts/er)