Gewalt, Diebstahl, Vandalismus: Wahlkampf in Sachsen eskaliert – 400 CDU-Plakate weg

Im Juni finden neben der EU-Wahl in acht Bundesländern auch Kommunalwahlen statt – unter anderem in Sachsen. Bereits jetzt klagen mehrere Parteien über zunehmende Aggressivität und Gesetzesverstöße im Wahlkampf. Die CDU in Leipzig wurde offenkundig zum Ziel von Plakatvandalismus. In Chemnitz, Zwickau und Mittelsachsen kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Wahlkampfhelfer der Grünen.

CDU hatte Plakate zusammen mit Händlern vor Ort entwickelt

Wie der MDR berichtet, fehlten der Union im Osten von Leipzig rund um die Eisenbahnstraße nach dem Wochenende erst kurz zuvor angebrachte 400 Wahlplakate. Diese waren in drei Sprachen gehalten. Auf Deutsch sowie auf Türkisch und Arabisch wurde darauf für „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“ geworben.

Wie CDU-Kreischef Andreas Nowak erläuterte, seien die Plakate zusammen mit Gewerbetreibenden aus dem Einwandermilieu entwickelt worden. Sie sollten sich an die Bewohner des Stadtteils selbst richten – und auch eine Erwartungshaltung formulieren. Dies hätten auch die Händler so gesehen und hätten sich deshalb bereitwillig an der Aktion beteiligt. Wähler wolle man damit keine ködern, so Nowak:

„Wer hier wahlberechtigt ist, kann auch ein deutschsprachiges Wahlplakat lesen.“

Wahlkampf läuft bisher nicht lange – schon sind mehrere Übergriffe zu verzeichnen

Sollte ein politisches Motiv hinter dem Plakatvandalismus stecken, kämen in der Großstadt gleich mehrere Täter in Betracht. Neben Rechtsextremen, die hinter der arabischen Schrift eine vermeintliche „Islamisierung“ wittern, könnte auch die in Leipzig starke linksextreme Szene Anstoß genommen haben. Weder die CDU noch „Law and Order“-Parolen stehen dort hoch im Kurs.

Möglicherweise haben auch einige Bewohner des Viertels die Botschaft der Plakate falsch aufgefasst und sich dadurch unter Generalverdacht gesetzt gesehen. Er mache seit 1990 Wahlkampf und habe derartiges jedenfalls noch nie erlebt, erklärte der CDU-Kreischef.

Auch die SPD hat unterdessen vor zunehmender Gewalt und Gesetzesbrüchen im Wahlkampf gewarnt. In der „Sächsischen Zeitung“ verweist Landeschef Homann auf Vorfälle der vergangenen Tage. Wie das Blatt berichtete, gab es am Wochenende an nur einem Tag vier Angriffe auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Chemnitz, in Zwickau und zwei im Landkreis Mittelsachsen.

Neben Beschimpfungen soll es dabei auch zu Schlägen und Sachbeschädigungen gekommen sein. Ähnliches habe auch ein Wahlkampfhelfer von „Volt“ in Leipzig erlebt. Die Linkspartei, aber auch die AfD berichteten ebenfalls über einzelne Fälle von Übergriffen. Die SPD selbst klagt über erste zerstörte Wahlplakate.

SPD will sich gegen alle Gesetzesverstöße im Wahlkampf wehren

Homann machte Rechtsextreme für die Eskalationen verantwortlich, auch die AfD, deren Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist. Der SPD-Landesvorsitzende geht davon aus, dass „wir bei den kommenden Wahlkämpfen einen neuen Höchststand an Zerstörungen und Bedrohungen erreichen werden“. Man werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Die Partei werde gegen jede Form von Übergriffen juristische Schritte einleiten.

In Sachsen stellen die EU-Wahl und die Kommunalwahlen die ersten landesweiten Wahlgänge seit der Bundestagswahl 2021 dar. Bereits damals hatten die Corona-Maßnahmen die Gemüter erhitzt. Mittlerweile zählen die Energiekrise und der Zustrom von Flüchtlingen in den Freistaat, der die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, zu den bestimmenden Themen. Im September wird zudem ein neuer Landtag im Freistaat gewählt.

Im Vorjahr richteten sich die meisten politisch motivierten Angriffe gegen Parteien und ihre Vertreter gegen die Grünen und die AfD. Bezüglich der Grünen richteten sich 1.219 Angriffe gegen Parteirepräsentanten, 224 gegen Einrichtungen und 521 gegen Wahlplakate. Gegen Repräsentanten der AfD richteten sich 478 Straftaten, 115 gegen Einrichtungen und 546 gegen Wahlplakate. Von den Parteien der politischen Mitte wurden SPD und FDP am häufigsten zum Ziel von Übergriffen.