Geteilte Reaktionen auf Anti-Terror-Paket von Maas und de Maizière

Das am Dienstag verkündete Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. „Die Abschiebehaft für Gefährder werden wir genau prüfen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Kürzung von Entwicklungshilfe ist dagegen Unsinn. Wir müssen vielmehr das Gegenteil tun und helfen, die Ursachen für Flucht und Vertreibung vor Ort zu bekämpfen.“

Bartsch fügte hinzu: „Ich plädiere dafür, die vorhandenen Gesetze vernünftig und konsequent anzuwenden und nicht jeden Tag nach einer Verschärfung zu rufen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte: „Viele der Maßnahmen sind überfällig. Und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten. Besonders drängt aber ein besserer Informationsfluss auf europäischer Ebene. Hier gibt es seit Jahren Probleme. Auch bei der Intensivierung der Prävention ist diese Bundesregierung spät dran.“ Von Notz forderte de Maizière weiter auf, „endlich die zahlreichen relevanten Fragen zum Breitscheidplatz zu beantworten“. Das sei für effektive Problemlösungen unabdingbar. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) zu den geplanten schärferen Maßnahmen gegen Gefährder: „Ich begrüße die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas nachdrücklich. Sowohl die Schaffung eines Haftgrundes für gefährliche Extremisten als auch die Einführung einer elektronischen Fußfessel für solche Gefährder sind wichtige Ansätze. Auch die Einführung einer strengen Wohnsitzauflage für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, ist ein richtiges Signal. Es ist auch gut, dass die SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat.“ Herrmann reichen die Maßnahmen aber nicht: „Wir brauchen aber zweifellos noch mehr“, sagte er. „Die heutigen Beschlüsse und Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung geben dafür die Marsch- und Zielrichtung vor: Ich nenne zum Beispiel die Befugnisse des Sicherheitsbehörden bei der Speicherung und Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Hier müssen die Speicherfristen und die Nutzungsmöglichkeiten deutlich erweitert werden. Oder: Terroristen kommunizieren verschlüsselt über Whatsapp oder andere Messengerdienste, der Staat hat für die Überwachung oder das Abhören und Entschlüsseln dieser Dienste im konkreten Einzelfall aber immer noch keine Rechtsgrundlage. Dies muss sich rasch ändern.“ Darüber hinaus müsse die Bundesregierung einige weitergehende Maßnahmen einleiten, so Herrmann. „So etwa die Erweiterung der Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern in Ausnahmesituationen wie etwa bei einer terroristischen Bedrohung. Gleichermaßen verbessert werden muss die Verknüpfung der für Nachrichtendienste, Polizei und Sicherheitsbehörden relevanten Informationen im Inland sowie der Abgleich beziehungsweise Abruf von DNA-Identifizierungsmustern und Fingerabdrücken zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.“ Dies müssten Routinemaßnahmen werden, betonte der CSU-Politiker. „Auch unsere Forderung nach der Einführung von Transitzentren an den Grenzen für Asylbewerber, die keine klare Identität haben, bleibt ganz oben auf der Agenda. Es genügt nämlich nicht, Gefährdern eine Fußfessel anzulegen. Wir müssen vielmehr schon früher ansetzen, indem wir schon an der Grenze in Erfahrung bringen, wer zu uns ins Land kommen möchte.“ (dts)