Wirtschaftsrat der CDU kritisiertGesetzespaket kommt in 14 Tagen: Limit für Bargeld von 10.000 Euro soll eingeführt werden
Die EU-Kommission will eine europaweite Grenze für Bargeldgeschäfte in Höhe von 10.000 Euro. Der Wirtschaftsrat der CDU nennt das Vorhaben einen pauschalen und direkten Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger. Die Behörden sollten lieber die Berge von Verdachtsfällen auf Geldwäsche abarbeiten.
Wer mit Bargeld bezahlt, bleibt anonym.
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Die EU-Kommission plant eine europaweite Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte. In zwei Wochen werde die Behörde ein Gesetzespaket für den Kampf gegen Geldwäsche präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Entwürfe der Rechtsakte.
Demnach will die Kommission ein Bargeldlimit von 10.000 Euro einführen. In einigen Mitgliedstaaten existieren bereits solche Limits, in Deutschland nicht. In Griechenland dürfen nur Beträge bis 500 Euro in bar beglichen werden, in Kroatien liegt das Limit bei 15.000 Euro.
Außerdem sehen die Entwürfe der „SZ“ zufolge vor, bis Anfang 2023 eine EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche zu etablieren. Sie soll demnach große und als riskant eingestufte Banken direkt kontrollieren und ansonsten die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und überwachen.
Kritik vom Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, im Kampf gegen Geldwäsche eine europaweit gültige Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen.
„Eine Bargeld-Obergrenze wäre ein pauschaler und direkter Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger, ohne dass dem Ziel der Geldwäschebekämpfung gedient wäre“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Studien belegten, dass solche Obergrenzen keinen signifikanten Nutzen im Kampf gegen die Geldwäsche hätten, stattdessen aber Händlern und Wirtschaft schaden würden, sagte er.
Steiger kritisierte es als unverhältnismäßig, „einfach mit dem Holzhammer Bargeldobergrenzen zu verhängen“. Statt mit Verboten zum Nachteil aller Bürger zu reagieren, sollten EU-Kommission und nationale Behörden die Berge von unerledigten Verdachtsfällen auf Geldwäsche abarbeiten, forderte er.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates gab zudem zu bedenken, dass „in Zeiten künstlicher Negativzinsen“ Bürger darauf angewiesen seien, ihre Ersparnisse in Form von Bargeld schützen zu können.
Zwei Drittel zahlen in Deutschland bar
Bargeld ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel, auch wenn Paypal und Apple Pay bei den 18- bis 24-Jährigen an Bedeutung gewinnen.
In Deutschland setzen 66 Prozent der Befragten vor allem Bargeld ein, im Vorjahr waren es noch 75 Prozent. In Österreich nutzen 78 Prozent (Vorjahr 83 Prozent), in der Schweiz 64 Prozent (Vorjahr 71 Prozent) Bargeld.
Einen gänzlichen Verzicht auf Scheine und Münzen kann sich die große Mehrheit der Befragten in allen drei Ländern nicht vorstellen. Auch eine Abkehr vom Bargeld in den nächsten fünf oder zehn Jahren ist für deutlich über 60 Prozent der Befragten nicht vorstellbar. Diese Zahlen stammen aus einer bundesweiten Umfrage von YouGov im Auftrag von BearingPoint.
Nur 15 Prozent der Befragten gaben in einer anderen Umfrage von YouGov für den Zahlungsdienstleister Klarna an, beim Einkauf im Einzelhandel komplett auf Bargeld zu verzichten, bei den 18- bis 24-Jährigen war es sogar jeder Fünfte, der bargeldlos im Einzelhandel bezahlt. Die Mehrheit der Befragten greift erst ab Beträgen von 11 Euro zu bargeldlosen Zahlungsmitteln.
Österreich: Anonymität wichtigster Grund für Bargeld
In Deutschland und der Schweiz kommen etliche Verbraucher nicht so gut mit der neuen Technik zurecht, die mit anderen Bezahlmethoden verbunden ist. 58 Prozent der Deutschen sagen, vor allem die Vertrautheit sei die wichtigste Eigenschaft für die Bargeldnutzung. Bei den Schweizern liegt dieser Wert bei 53 Prozent. Für die Österreicher ist inzwischen die Anonymität (59 Prozent) der wichtigste Grund für die Nutzung von Bargeld.
Vermutlich auch durch die Corona-Krise bedingt stieg die Anzahl derer, die kontaktlos bezahlen, an. Nach dem Bargeld erreicht Paypal mit 59 Prozent in Deutschland den Platz 2 der am häufigsten genutzten Zahlungsmittel.
In den beiden Nachbarländern nahm die Popularität von Paypal ab: In Österreich sank der Wert auf 42 Prozent und in der Schweiz auf 31 Prozent. In der Schweiz hat die nationale Bezahllösung Twint mit 45 Prozent eine starke Marktstellung.
Unter den 18 bis 24-Jährigen nutzen in Deutschland und in der Schweiz 12 Prozent und in Österreich 14 Prozent die Bezahlmöglichkeiten von Apple Pay. Im Vorjahr hatten nur durchschnittlich 6 Prozent der Altersgruppe der drei Länder diesen Bezahldienst genutzt.
Auch das Bezahlen per Smartphone wird hierzulande wenig geschätzt: Laut einer Erhebung zahlen nur neun Prozent der Deutschen im Laden per Handy. Frauen liegen dabei mit 7 Prozent hinter den Männern (10 Prozent) zurück. Beliebter ist die Methode bei den 26- bis 35-Jährigen: 16 Prozent dieser Gruppe geben an, am liebsten mit dem Smartphone im Supermarkt zu bezahlen.
Das Zahlen per Smartwatch, Gesichtserkennung oder Fingerabdruck wird laut Umfrage nur von jeweils 2 Prozent der Bundesbürger verwendet. (afp/dts/ks)
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