Russland-Sanktionen
Task Force: Geheimdienst-Experte und Staatsanwältin leiten an
Die Bundesregierung setzt eine spezielle Arbeitsgruppe ein, die effiziente Sanktionspakete gegen Russland entwerfen soll. Diese Task Force soll aus diversen Fachleuten bestehen.
Die Regierung in Berlin stellt eine Task Force auf.
Foto: iStock
Ein Geheimdienst-Experte und eine Wirtschaftsstaatsanwältin leiten die von der Bundesregierung eingesetzte Task Force zur Umsetzung der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges. Wie die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag mitteilten, wird die Arbeitsgruppe durch den früheren Beauftragten für die Geheimdienste des Bundes im Kanzleramt, Johannes Geismann, und die Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom geführt.
Die Bundesregierung hatte die Task Force am 16. März eingerichtet. Sie soll „eine effektive Durchsetzung der Sanktionspakete“ gegen Russland sicherstellen. Mit der Einrichtung zieht die Regierung offenbar auch Konsequenzen aus Unklarheiten bei Verfahren und Zuständigkeiten bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Oligarchen.
Verschiedene Expertisen
In der Sondereinheit soll die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden – etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz, Verkehr. Beteiligt sind zudem weitere Behörden wie der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Länder.
Die neue Task-Force-Leiterin Thom war bis zu ihrem Wechsel in das Wirtschaftsministerium als Abteilungsleiterin für Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin tätig. Sie sei „eine Expertin für Fragen der Vermögensabschöpfung, Korruptionsdelikte und Geldwäsche“, erklärten die Ministerien.
Ko-Leiter Geismann war bis Dezember als Staatssekretär im Bundeskanzleramt für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Zuvor war der Verwaltungsjurist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wo er unter anderem für die Steuerabteilung und die Beteiligungen des Bundes zuständig war. (afp/mf)
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