GdP will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern wird der Ruf nach härteren Strafen laut: „Der Gesetzgeber muss auf die neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten reagieren. Der Staat muss zum Ausdruck bringen, dass er seine Repräsentanten vor Angriffen schützt und Angreifer hart sanktioniert“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“. Früher seien Beamte hauptsächlich dann verletzt worden, wenn sich Bürger gegen eine Vollzugsmaßnahme gewehrt hätten.

Inzwischen komme es aber immer häufiger zu Körperverletzungsdelikten, wo die Polizisten gar nicht gegen die Bürger einschritten – etwa bei der Aufnahme eines Unfalls oder beim Streifegehen. „Solche Delikte müssen gesondert unter Strafe gestellt werden, deshalb muss das Strafrecht entsprechend verschärft werden“, forderte der GdP-Chef. Der Fall des „Reichsbürgers“ in Bayern markiert für Malchow eine Zäsur. Es sei seit Jahren eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten festzustellen: „Die Hemmschwelle nimmt ab, und die Aggression nimmt deutlich zu“, sagte er. „Dass auf Polizisten, wie jetzt in Bayern, unvermittelt geschossen wird, ist zweifellos ein Höhepunkt dieser Entwicklung.“ Generell führe er die wachsende Gewaltbereitschaft darauf zurück, „dass bei den Bürgern die Enttäuschung über den Staat zunimmt und damit staatliches Handeln häufig infrage gestellt wird“. Das habe auch damit zu tun, „dass die Politik Vieles, was der Staat leistet“, schlecht rede. Die sicherheitspolitische Debatte über den syrischen Terroristen, der sich das Leben genommen hat, sei dafür ein „exemplarisches Beispiel“. Es werde viel darüber diskutiert, was bei dem Fall schlecht gelaufen sei, statt auch mal zu betonen, was die Polizei „vor Ort Gutes geleistet“ habe, so Malchow weiter. (dts)