Mehr Macht für Europol gefordert: Eigenständige Ermittlungsrechte

Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein 14-Punkte-Programm für eine stärkere Polizei in Europa vorgelegt.

In dem Papier, über das die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten, wird die künftige EU-Kommission aufgefordert, Polizei und Innere Sicherheit zur Chefsache zu machen.

Mehr Befugnisse für Europol

„Wir brauchen einen klaren Rahmen für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem RND.

Top-Priorität hat dem Papier zufolge der Ausbau der Befugnisse für die europäische Polizeibehörde Europol und die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden. „Dies könnte die Möglichkeit einschließen, unter Umständen eigenständige Ermittlungen durchzuführen“, heißt es.

Die Gewerkschaft fordert ferner eine systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte. „Die dramatische Entwicklung von Übergriffen auf Polizeibeschäftigte sollte europaweit erfasst werden und gezielt Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden“, sagte Kopelke.

„Während der Großveranstaltungen waren sehr viele Polizeikräfte im Einsatz, in Deutschland gab es Urlaubssperren, zudem waren die Sicherheitskonzepte detailliert durchgeplant.“

In Deutschland sei die EM daher friedlich gewesen. „Polizeikräfte sind jedoch wesentlich stärker in ihrem alltäglichen Dienst gefährdet“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Bußgeldkatalog für die gesamte EU

Die GdP plädiert außerdem für einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße in der gesamten EU: „Mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg erhöhen“, sagte Kopelke.

Am Mittwoch kommt GdP in Paris mit der französischen Polizeigewerkschaft „Syndicat des Cadres de la Sécurité Intérieure“ (SCSI) zusammen, um Lehren aus den beiden sportlichen Großevents zu ziehen.

Schwerpunkte sind unter anderem Terrorbedrohungen und Antisemitismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Anschlägen und internationale Polizeikooperationen. (dts/red)