GdP: Bundesländer sollen mit Beamten in Griechenland helfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesländer aufgefordert, sich an der geplanten Hilfe für Griechenland zu beteiligen. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek appellierte in der „Welt“ an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Bundesländer „schnell ins Boot“ zu holen. Bei der Sicherung der EU-Außengrenze und bei der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei handele es sich um Gemeinschaftsaufgaben.

„Wenn jetzt von 200 Polizeibeamten vor Ort die Rede ist, dann brauchen wir de facto insgesamt 600 Beamte, die abwechselnd in Griechenland eingesetzt werden können“, erklärte Radek. Der GdP-Vize fügte hinzu: „In der Vergangenheit bestand Einvernehmen, dass internationale Missionen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden.“ Die Gewerkschaft sieht vor allem Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht: „Er wollte Grenzkontrollen, hat aber auch kein Personal übrig für einen Grenzschutz – und zwar an der EU-Außengrenze in Griechenland.“ Laut eines Schreibens der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an die EU-Kommission, das der „Welt“ vorliegt, haben sich de Maizière sowie Bernard Cazeneuve bereit erklärt, nach Griechenland zusätzliche Experten für die Grenzsicherung, die Asylverfahren und für die Umsetzung von Rückführungen bereitzustellen. Dabei handelt es sich um bis zu 200 Polizeibeamte und rund 100 Beamte aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

(dts Nachrichtenagentur)