Gauland fürchtet „Aushebelung“ des parlamentarischen Systems – „Bis hierhin und keinen Schritt weiter“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat vor einer „Aushebelung“ des parlamentarischen Systems in der Corona-Krise gewarnt. Man müsse aufpassen, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten „nicht an sich selbst berauschen und dabei unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser parlamentarisches System aushebeln“, sagte Gauland am Dienstag (20. Oktober).

Der AfD-Politiker schloss sich den Rufen nach mehr Parlamentsbeteiligung an:

Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist völlig richtig“, sagte er.

Das Regieren mit immer neuen Verordnungen zur Bekämpfung des Virus, „die dann auch noch regelmäßig von den Gerichten wieder kassiert werden“, widerspreche dem „Geist des Grundgesetzes“.

Es müsse verhindert werden, dass Deutschland in eine „Willkürherrschaft“ rutsche, die den Rechtsstaat und die Demokratie dauerhaft beschädige und die Freiheit gefährde, so Gauland weiter.

Er fordere den Bundestag auf, seinen Aufgaben nachzukommen: „In Zeiten wie diesen muss das Parlament das Handeln der Regierung umso strenger kontrollieren. Es ist an der Zeit, dass der Bundestag der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ein deutliches `Bis hierhin und keinen Schritt weiter` entgegenschleudert.“ (dts/sza)