Gabriel will großangelegtes Programm für Bau und Sanierung von Schulen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein großangelegtes Programm zum Bau und zur Sanierung von Schulen. „Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist schlicht empörend“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Es geht nicht um eine Kleinigkeit. Es geht darum, wie viel Wert Politik und Gesellschaft der Bildung wirklich zumessen.“

Nicht Bankentürme, sondern Schulen müssten Deutschlands Kathedralen werden. Gerade in sozialen Brennpunkten müssten die Schulen gestärkt werden. Dies sei ein zentraler Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. „Wir brauchen die besten Schulen für die schlechtesten Stadtteile.“ Finanziert werden soll das Investitionsprogramm nach dem Willen Gabriels durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Kapitalerträge nicht niedriger zu besteuern als Arbeit, sagte Gabriel zur Begründung. Seit 2009 kassiert der Fiskus über die Abgeltungssteuer pauschal 25 Prozent von Kapitalerträgen. Sie sollen laut Gabriel in Zukunft mit dem individuellen Einkommensteuersatz belastet werden. Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Investitionsbedarf an öffentlichen Schulen in ganz Deutschland auf knapp 32 Milliarden Euro.

(dts Nachrichtenagentur)