Gabriel verteidigt Draghis Geldpolitik
Im Streit um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, die Schuld über zerbröselnde Rentenkonzepte oder niedrige Sparzinsen bei der Notenbank abzuladen. "Die EZB zum Sündenbock zu erklären, nur weil sie ihr Mandat wahrnimmt, hilft keinem weiter", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Die Notenbank müsse von den Regierungen wirtschaftspolitisch unterstützt werden, um "den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik" zu schaffen.
Gabriel forderte "mehr Mut zu Investitionen, zu Solidarität und zum Kampf gegen Steueroasen und Massenarbeitslosigkeit", sonst bekämen die Sparer die schädlichen Folgen einer dauerhaften Nullzinsphase aufs Brot geschmiert. "Mein Appell, hier endlich aktiver zu werden, richtet sich deshalb seit langem an die, die es betrifft, und das sind die Staats- und Regierungschefs, nicht die EZB". Gabriel wird kommende Woche nach Frankfurt reisen. Für Dienstag ist ein Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant.
(dts Nachrichtenagentur)
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