Gabriel schließt Rücktritt als Parteichef nach Landtagswahlen aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt seinen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März aus. Auch bei einem schlechten SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, werde er keine Konsequenzen ziehen, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“: „Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten? Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer zurückgetreten wäre, wenn die CDU eine Landtagswahl verloren hat, dann wäre sie schon lange nicht mehr Kanzlerin. Man läuft in einer Krise, wie Deutschland sie derzeit erlebt, nicht davon. Ich trage Verantwortung für die SPD und unser Land und werde dieser Verantwortung weiter nachkommen.“

Der SPD-Chef glaubt nicht, dass die Unterstützung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik seiner Partei im Wahlkampf schade. Eine stärkere Abgrenzung von der Bundeskanzlerin schloss Gabriel aus: „Die SPD wird nicht die falschen Dinge sagen, um sich von Frau Merkel abzugrenzen.“ Mit Blick auf das Umfragen-Hoch der AfD und rechtsextreme Ausschreitungen sagte Gabriel, momentan entstehe ein „Zerrbild“ von Deutschland: „Die Deutschen sind weder rechtsradikal noch rechtspopulistisch. Eine kleine Gruppe von Menschen, die nichts mit unserem Grundgesetz und unserer Leitkultur zu tun hat, bringt unser ganzes Land in Verruf. Das ärgert mich. Unser Land wird nicht durch die AfD, Pegida oder rechtsradikale Gewalttäter repräsentiert. Sondern durch Menschen, die hart arbeiten, sich an Recht und Gesetz halten und anderen helfen, wo sie können.“

(dts Nachrichtenagentur)