Gabriel: Rechtspopulisten sind Gefahr für ökonomische Entwicklung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer Machtübernahme durch rechtspopulistische Parteien gewarnt: „Ob Donald Trump, Marine Le Pen oder Geert Wilders – all diese Rechtspopulisten sind nicht nur eine Gefahr für Frieden und sozialen Zusammenhalt, sondern auch für die ökonomische Entwicklung“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Die Rechtspopulisten versprechen ihren Anhängern einen Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspielt“, sagte der Vizekanzler. „Aber noch nie in der Geschichte konnten sich Volkswirtschaften in selbstgewählter Abschottung weiterentwickeln“, so Gabriel.

„Wir müssen uns die Mühe machen zu erklären, wie wir die Globalisierung fair gestalten wollen. Und wir sollten dabei nicht vergessen: Gerade die Exportnation Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom Welthandel.“ Auch Ökonomen befürchten im Falle von Wahlsiegen rechtspopulistischer Parteien einen extremen Schaden für die europäische Wirtschaft. „Jede politische Kraft, die Grenzen hochziehen will, Protektionismus zum Programm erklärt und freien Handel einschränken will, stellt die Grundlagen unseres Wohlstands infrage“, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding rechnet vor, dass etwa bei einem Ende des EU-Binnenmarktes die deutsche Wirtschaftsleistung um „fünf Prozent einbrechen“ könnte. Danach verliere die Wirtschaft dauerhaft ein Prozent an Wachstum pro Jahr, stagniere also fast. Viele der rechtspopulistischen Parteien fordern die Wiedereinführung von Kontrollen an Europas Binnengrenzen. Auch lehnen sie das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. „Mit einem Scheitern TTIPs verpassen wir die Chance, unser Trendwachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Über die Zeit würde da viel fehlen beim Bruttoinlandsprodukt, bei Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen“, so Schmieding.

(dts Nachrichtenagentur)